Tierhalterhaftung.de

Recht der Haltung von Nutztieren, Tierzucht und der Haustiere.

Gut versichert?

Wenn es zu einem Schaden oder Unfall gekommen ist, fragen sich Tierhalter oft zu spät ob sie ausreichend versichert sind.

Eine ausreichende Versicherung sollte

  • alle Haftungsfälle abdecken,
  • eine Freizeichnungen in relevanten Bereichen enthalten,
  • bei Schadensprüfung und -abwicklung diese zügig durchführen.

Niedersachsen: Gesetz verlangt Hundehaftspflicht

Hundehalter haftet auch beim Tierarzt - Für den Biss eines Hundes als Verletzung verlangte der behandelnde → Tierarzt Schadensersatz und Schmerzensgeld im sechsstelligen Bereich, weil er durch die Handverletzungen seine tierchirurgische Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte.

→ mehr zu OLG Celle, Urteil vom 11. Juni 2012 - 20 U 38/11

Der Pressesprecher und Richter am Oberlandesgericht Dr. Götz Wettich betonte in der Pressemitteilung zur Entscheidung: 

„Angesichts der Schäden, die durch Bissverletzungen entstehen können, hat das Land Niedersachsen gut daran getan, im Gesetz über das Halten von → Hunden den Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorzuschreiben. Wer gegen dieses Gebot verstößt, riskiert nicht nur, bei Unfällen horrende Schadensersatzforderungen aus eigener Tasche zahlen zu müssen, sondern auch die Verhängung einer empfindlichen Geldbuße bis zu 10.000,- €."

Text der PM: RiOLG Dr. Götz Wettich, Oberlandesgericht Celle, Pressestelle 

Urteil zu Versicherung, AGB-Klauseln bei Tierhaltung

Versicherung, AGB + Pony-Unfall

"Die Beklagte zu 2 kann sich auf die Tierhalterklausel berufen, da deren Auslegung - anders als das Berufungsgericht meint - ergibt, dass nicht nur Ansprüche aus → §§ 833 f. BGB, sondern auch Forderungen gegen den Tierhalter bzw. -hüter aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen sind (...). a) Die Tierhalterklausel ist so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnis-möglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (...).

Wegen der Ausschlussklausel fehlt es an einer bedingungs-gemäßen Haftpflicht, auch wenn neben der Haftung der Tochter aus § 823 Abs. 1 BGB zusätzlich eine Tierhalterhaftung nach → § 833 Satz 1 BGB in Betracht kommt. Das Aufschieben der Boxentür durch das Pony ist die Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr; es entspricht der tierischen Natur, dass Pferde, sofern ihnen hierzu Möglichkeit gegeben wird, auch einen Stall verlassen, das Weite suchen und dabei den Verkehr auf einer Autostraße erheblich gefährden können (...).

Dass das Pony selbst nicht mit dem PKW kollidierte, also den Schaden nicht unmittelbar verursacht hat, schadet nicht, da ein Mitverursachungsbeitrag insofern ausreicht (...). Die Klage ist auch gegen die Beklagte zu 2 abzuweisen."

aus: BGH, Urteil vom 25.04.2007

Hunde-Schaden in Wohnung

"Durch die Bestimmung im Bedingungswerk sind sämtliche Schadensersatzansprüche aus dem Halten von Hunden ausgeschlossen. Der Risikoausschluss betrifft sämtliche Ansprüche, denen der Versicherungsnehmer aus der Tierhaltung ausgesetzt ist (...). 

Unstreitig sind die hier maßgeblichen Schäden am Parkett der Mietwohnung durch Urinieren jedenfalls eines Hundes der Klägerin entstanden. Das hat die Klägerin selbst eingeräumt. Insoweit wird auf die Klageschrift und den Schriftsatz vom 12.08.2009 verwiesen. Die Schäden beruhen damit auf der Hundehaltung. Es kommt nicht darauf an, ob die Schäden durch mehr oder weniger ständiges Urinieren des Hundes entstanden sind, wofür allerdings der beträchtliche Umfang der Flecken spricht. Auch ist nicht entscheidend, ob die Klägerin gesehen oder gerochen hat, dass der Hund auf den Teppich uriniert hat. (...)

Die Vorschrift hat den Sinn, dass die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen sein soll, die von dem Versicherten in seiner Eigenschaft als Tierhalter (hier von Hunden und Pferden) verursacht wurden (...). Dabei geht es nicht nur um die Anspruchsgrundlage des → § 833 BGB, sondern auch um andere in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen. Der Zweck der Klausel liegt erkennbar darin, das mit dem Halten von Tieren erhöhte Haftungsrisiko von dem einer Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens abzugrenzen (...)."

aus: OLG Köln, Urteil vom 16.02.2010

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Unfall bei Körveranstaltung

(Haftungsprivileg für Mitarbeiter, § 106 Abs. 3 SGB)

"Daß die Klägerin bei der weiteren Versorgung des Pferdes ihres Arbeitgebers nach Beendigung der Präsentation in den Arbeitsablauf des Beklagten zu 1 eingebunden, an diesem beteiligt oder von diesem auch nur berührt worden wäre, ist weder festgestellt noch ersichtlich. 

Unter diesen Umständen bildete die Körveranstaltung lediglich den Rahmen, in dem alle Teilnehmer und deren Personal aufeinander trafen; sie war nur "dieselbe", keine "gemeinsame" Betriebsstätte.

Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, der Beklagte zu 1 sei als Unternehmer "Versicherter" im Sinne des Sozialversicherungsrechts. 

Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII kommt nämlich nur einem "versicherten Unternehmer" zugute, der selbst eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt."

aus: BGH, Urteil vom 14.09.2007

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